(Ein ganz persönlicher Rückblick auf die vergangene Sitzung)

Tja, wenn ich meine Einschätzung für die Aprilsitzung abgeben müsste, würde sie lauten: voll ins Messer gelaufen! Leider kann ich es nicht anders beschreiben!

Doch der Reihe nach:

Punkt 1 und 2 der Tagesordnung: Niederschrift und Bauanträge

kein Diskussionsbedarf

Punkt 3 der Tagesordnung: Freiwillige Feuerwehr Niederlauterbach

Es ist immer wieder erfreulich, dass es Menschen, wie Roland Schleibinger, Thomas Hadler und Daniel Huber gibt, die sich ehrenamtlich engagieren und, wie hier, Ämter übernehmen.

Vielen Dank!

Punkt 4 der Tagesordnung: Ankauf der Containeranlage für den Kindergarten am Brunnen

Da die Container, in denen die Kindergartenkinder bereits untergebracht sind, der Gemeinde zum Kauf angeboten worden sind und sich der Preis in ca. 2 Jahren abbezahlt hat, wurde der Beschluss einstimmig verabschiedet.

Punkt 5 der Tagesordnung: Bebauungsplan Schlagenhausermühle I

Hier wurde ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet, der die Höhenentwicklung neu regeln soll.

Punkt 6 der Tagesordnung: Erstellung einer Potentialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Eigentlich wollten wir hier dagegen stimmen, weil wir von der Notwendigkeit eines Kriterienkatalogs nicht wirklich überzeugt waren. Erst als Herr Bürgermeister Machold hinzufügte, dass auch ein Flächennutzungsplan (welche Flächen eignen sich wo dafür) erstellt wird, haben wir dem Ganzen zugestimmt.

Punkt 7 und 8 der Tagesordnung: Wasserzweckverband und Abwasserzweckverband

Die Beschlüsse zur Anwendung von Erschließungsbeiträgen zu Refinanzierung des Anschlusses von Neubaugebieten im Verbandsgebiet wurden einstimmig und ohne Diskussion gefasst.

Und dann kam der Knackpunkt:

Punkt 9 der Tagesordnung: Unser gemeinsamer (SPD, Grüne, GfW) Antrag für einen 6-monatigen Probebetrieb der Preysingstraße als Einbahnstraße

Der Antrag wurde termingerecht eingereicht. 

Tatsache ist, dass die Preysingstraße seit Jahrzehnten in beide Richtungen befahren wird und Tatsache ist auch, dass immer wieder das Thema Einbahnstraße im Zusammenhang mit der Preysingstraße aufploppt. Was nie erwähnt wurde war die Rechtswidrigkeit! Dies nur am Rande.

War das Ziel früher vor allem die Verkehrsberuhigung, kommt jetzt noch hinzu, dass die Attraktivität der Straße unbedingt gesteigert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden muss.

Was stand bisher gegen den Vorstoß die Preysingstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln?

• Die Preysingstraße war keine Ortsstraße, also nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.
• Zukünftige eventuelle Straßenausbaubeiträge wären bei Umwidmung auf die Anwohner umgelegt worden.
• Etliche Anwohner und Geschäftsleute wollten es (mitunter auch deshalb) nicht, weil sie Umsatzeinbußen befürchteten.

Wie ist die Ausgangssituation heute im Jahr 2022?

• Die Preysingstraße ist mittlerweile zur Ortsstraße geworden.
• Es gibt trotz der beidbahnigen Befahrungen immer weniger Geschäfte in der Straße.
• Die Straßenausbaubeiträge sind weggefallen.
• Die Verkehrssituation ist zeitweise ziemlich chaotisch, was an dem höheren Verkehrsaufkommen und auch an den parkenden Autos liegt.

• Die Verkehrssituation ist dadurch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger oftmals nicht ungefährlich.
• Und auch manche Autofahrer haben mit der Situation ihre Probleme.

Es kann nicht mehr schlimmer kommen: Die Preysingstraße ist am Nullpunkt, ja eher sogar im Minusbereich angekommen – und das, obwohl sie doch das Aushängeschild von Wolnzach als die zentrale Straße in der Marktmitte sein sollte!!!!

Unsere Ziele und Hoffnungen, die wir in einen Probeversuch hatten, waren, dass wir

• endlich Erfahrungen bekommen würden, die die ganzen Mutmaßungen (was könnte passieren) entweder belegen oder eben widerlegen.
• Man hätte erfahren, ob der Verkehrsfluss mit einer Einbahnstraße funktioniert oder ob es noch chaotischer wird als jetzt.
• Welche Straßen wären durch die Regelung mehr und in welchem Umfang belastet worden.
• Hätte man eine Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit erreichen können.
• Ob und in welchem Umfang haben die letzten Geschäfte durch eine Einbahnstraßenregelung unter Gewinneinbußen zu leiden?
• Und nicht zuletzt hätte man die Attraktivität der Straße erhöhen können, z.B. mit breiteren Gehwegen, größere Außenplätze, was für die angesiedelte Gastronomie bestimmt nicht von Nachteil gewesen wäre.

Nach dem Probelauf, und jetzt kommen wir zur Transparenz, hätte ein ergebnisoffenes Treffen mit den Anliegern, Geschäftsleuten und der interessierten Wolnzacher Bevölkerung stattfinden müssen, in dem das Thema „Einbahnstraße“ ausführlich und, wie bereits gesagt, ergebnisoffen mit allen diskutiert wird. Was nützt es dies vorher zu machen, wenn jeder nur eventuelle Vor- und Nachteile aus seiner Sicht befürchtete, ohne, dass wirklich Fakten bzw. Erfahrungswerte vorliegen.

Keine der antragstellenden Fraktionen ist so borniert an einer Einbahnstraßenregelung festzuhalten, wenn sie mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Und zum Thema Verkehrsplaner: Ja, es ist richtig, dass wir ein neues Planungsbüro haben. Aber bitte, warum in aller Welt, sollte man den Versuch nicht vorher starten? Dann hätte man eventuell bei einer Besprechung zwei mögliche Alternativen (falls die Einbahnstraßenregelung positiv bewertet wird) oder eben hoffentlich dann zumindest eine andere Möglichkeit (falls sich die Einbahnstraßenregelung als unsinnig herausstellt). Gemacht werden muss in der Preysingstraße etwas!

Auf jeden Fall hätte man das Thema „Preysingstraße – Einbahnstraße?“ dann ein für allemal ad acta legen oder sich mit der genaueren gestalterischen Umsetzung auseinandersetzen können.

Aber so weit sind wir ja gar nicht gekommen!

 Nachdem wir ca. 20 Minuten heftig und teilweise emotional (Adolf Schapfl: Wir sollten doch an die in der Preysingstraße anliegenden Hopfenbaubetrieb denken, denen wir ihre Arbeit eventuell existentiell erschweren – beim späteren Nachzählen kam ich auf einen einzigen Betrieb, der noch dazu eine Ausfahrt zum Poperinger Platz hin hat! Oder Ferdinand Schmidpeter, der uns gar ein Art politischen Schnellschuss vorwarf, weil wir nicht auf den Verkehrsplaner warten wollten oder …) Sie sehen, es wurde wirklich intensiv diskutiert – und dann?????

Der Dolchstoß! (Um es mal ganz dramatisch auszudrücken)

Herr Bürgermeister Machold wies uns nach der, wie wir jetzt wissen, unnötigen Diskussion darauf hin, dass ein Probelauf verkehrswidrig sei!!! Die vorgelesene Rechtsgrundlage habe ich leider aufgrund dessen, dass ich nicht darauf vorbereitet und ziemlich perplex war – wie übrigens alle anderen Gemeinderatsmitglieder auch nicht, nicht vollständig im Gedächtnis, vor allem was die Quelle angeht, denn warum hätte man in eine so intensive Diskussion gehen sollen, wenn man das Ganze mit einem Wort beenden kann: Verkehrswidrig! Damit ich diese Wissenslücke schließe werde ich mir von der Verwaltung den Gesetzestext, der hier herangezogen worden ist, noch einmal geben lassen. Herr Machold bemängelte, dass man ja im Vorfeld mit ihm hätte sprechen können – wir hätten uns das Gleiche von ihm gewünscht: Wenn Informationen vorliegen, die einen Antrag rechtswidrig einstufen – wäre es da nicht bürgermeisterlich gewesen, uns dies vorher mitzuteilen – auch, wenn es erst direkt zu Beginn der Sitzung gewesen wäre. Dann hätten wir den Antrag vorher zurückgezogen und uns nicht in hitzige Diskussionen begeben. Was nun bleibt ist ein fahler Geschmack und das Gefühl vorgeführt worden zu sein bzw. ins offene Messer gerannt zu sein!

Fazit

Unser Antrag im Gemeinderat führte leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis, aber wir werden an dem Thema dran bleiben. Sie haben in vielen Gesprächen und durch Ihre Hinweise in unserer Wunschbox uns den Auftrag gegeben, die Preysingstraße, das Herzstück Wolnzachs, zu einem attraktiven, sicheren Ort zu machen, in dem man auch flanieren, einkaufen und plauschen kann.  

So das war´s! Jetzt seid ihr wieder auf dem Laufenden, was die Politik der GfW in der Aprilsitzung anbelangt!

Bis zum Mai